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Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung [...] die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die [...] Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen[mehr]

n Bestandsanalyse, Potentialanalyse, Entwicklung des klimaneutralen Zielszenarios 2040 und die Festlegung der kommunalen Wärmewendestrategie und eines konkreten Maßnahmenkatalogs. Im ersten Schritt sind [...] VS Möbel zum Preis von 21.247,06 €. In diesem Zusammenhang lobt Frau Ortsvorsteherin Karin das Sommerfest der Umpfertalschule, das am vergangenen Samstag stattgefunden hat. Herr Löffler will die positive[mehr]

Stadt Boxberg stellt eine Bescheinigung aus, in der die Höhe der abschreibungsfähigen Ko- sten festgesetzt werden. Diese Bescheinigung muss zusammen mit der Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingereicht [...] Abnahme und Abrechnung der Maßnahme werden alle Originalbe- lege wieder zurückgegeben. Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet der Stadt Box- berg des städtebaulichen Sanierungsverfahrens „Innenent- wicklung[mehr]

r O rts m itt e Planstraße 2.5 3. 5 2.5 WA1 Be ba uu ng sp an `I m G ru nd II I´ 15m0 M 1:500 Festsetzungen 1. Art der baulichen Nutzung (§9(1)1. BauGB) Allgemeines Wohngebiet WA1/WA2 (§4 BauNVO) 2. Maß [...] Bebauungsplan `Im Grund III´ besteht aus dem vorliegenden Kartenteil, den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften als separate Satzung. Art der baulichen Nutzung max. zulässige[mehr]

Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der [...] Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestesetzung fällig. § 4 Verwaltungsgebühren (1) Die Gebühren betragen 1. für die Genehmigung zur Ausgrabung[mehr]

Entschädigung für Gemeinde- und Ortschaftsräte so- wie für die Bürgermeisterstellvertreter um Festbeträge, die zuletzt 2013 angepasst wurden. Aktuell beträgt die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte [...] ung dient und zu dem von der Bürgermeisterin eingeladen wurde, ein Sitzungsgeld i.H.v. 20,00 € festgelegt wer- den. Für Ortschaftsräte soll die Entschädigung pro Sitzung auf 25,00 € steigen. Die jährliche[mehr]

Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kom- munalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergar- tenjahr 2023/2024 wurde Anfang Mai vom Gemeindetag Baden [...] geben. Die Verwaltung plädiert dafür, die neuen Elternbeiträge entspre- chend der Empfehlungen festzusetzen und an die Öffnungszeiten der jeweiligen Einrichtung anzupassen. Die Bemessungsgrundlage für die[mehr]

13.4.: Gruppensingen in der Festhalle Sonntag, 21.4.: Sommertagumzug des Verschönerungsvereins Dienstag, 30.4.: Maibaumfest des TSV am Turnplatz Samstag, 8.6.: Sommerfest der Feuerwehr am Gerätehaus Sonntag [...] 7. und Sonntag, 7.7.: Seefest am Leuleinsee des TSV Samstag, 3.8.: 50 Jahre TC Umpfertal am Tennisheim Samstag, 7.9. und Sonntag, 8.9.: Kürbisfest mit Krämermarkt an der Festhalle. Samstag, 5.10. und Sonntag [...] Die Bar öffnet direkt im Anschluss ans Programm. After-Fasching im Gemeindesaal Nach dem Fest ist vor dem Fest, viele Hände schnelles Ende und der Tag danach ist mindestens genauso lustig wie der Tag davor[mehr]

Schweigern Maibaumfest 2024 Der TSV Schweigern bedankt sich bei allen Besuchern des dies- jährigen Maibaumfestes. Besonders danken möchten wir allen freiwilligen Helfern, die zum guten Gelingen des Festes beigetragen [...] Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Europawahl) /Widerspruchsverfahren (Kommunal- wahlen) festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Bürgermeisteramtes [...] OrtsteilenAus den Ortsteilen AngeltürnAngeltürn Feuerwehr Maifest Die FFW Angeltürn bedankt sich bei allen Besucherinnen und Besucher des Maifestes aus nah und fern. Besonders möchten wir uns bei allen H[mehr]

Satzung vorgesehenen Verfahren wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen. Nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen müssen ihre Bewerber in einer Ver- sammlung [...] der anwesenden Anhän- ger wählen und in gleicher Weise deren Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festlegen. Wahlgebiet ist bei der Wahl des Gemeinderats die Gemeinde, bei der Wahl des Ortschaftsrats die [...] en Wählervereinigung. Bei nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen ist eine Feststellung, dass die Zahl der wahlberechtigten Anhänger dieser Wählervereinigung zur Bildung einer Aufst[mehr]