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des § 5 a werden Steuervergünstigungen nicht ge- währt. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides [...] Steuer- pflicht entsprechenden Teilbetrag festzusetzen. (3) Endet die Steuerpflicht im Laufe des Jahres (§ 3 Abs. 2) und war die Steuer be- reits festgesetzt, ergeht ein Änderungsbescheid. § 10 Anzeigepflicht [...] Monats schriftlich anzuzei- gen. (3) Eine Verpflichtung nach Absatz 1 und 2 besteht nicht, wenn feststeht, dass die Hundehaltung vor dem Zeitpunkt, an dem die Steuerpflicht beginnt, beendet wird. (4) Wird[mehr]

25.12. – Christfest 9.00 Uhr Schweigern: Gottesdienst mit Abendmahl und Kir- chenchor (Hr. Dünkel) 10.30 Uhr Epplingen: Gottesdienst mit Abendmahl (Hr. Dünkel) Dienstag, 26.12. – Christfest 9.00 Uhr Bobstadt: [...] Umarmung? Für jeden hat die Weihnachtszeit eine andere sinnli- che Bedeutung. Denn das Christfest ist ein Fest für alle Sinne. Und jeder erlebt sein ganz persönliches Weihnachten, hat seine eigenen E [...] präsentiert exquisite Festtagsme- nüs. Egal, ob Weihnachten, Silvester oder andere besondere Anlässe - von der Vorspeise bis zum Dessert lässt sich hier die Magie der Festtagsküche erleben, sodass einem[mehr]

auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. 2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig [...] Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. 2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. § 6 Särge [...] Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist –sofern keine ausdrückliche Festlegung erfolgt- in nachstehender Reihenfolge 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Besta[mehr]

aller dazu notwendigen Anlagen und Installationen in Dach- bzw. Ge- bäudemontage. Die Höhe der Festbeträge (Brutto) für die Anschaffung, Errich- tung und Ertüchtigung von Sirenenanlagen beträgt bei Sir [...] Zuschusshöhe auf maximal 80 % der Investitionskosten bei einer ma- ximalen Förderung von 2.500,00 € festgelegt. Die Zuschussanträge müssen bis zum 30.09. eines jeden Jahres eingereicht werden. Im Anschluss [...] nun nach Rücksprache mit dem Forst einen Anforderungskatalog für die notwendige Neu- anschaffung festgelegt. Bei einer ersten Sichtung von Angeboten konnte für die Beschaffung eines ge- brauchten Fahrzeugs[mehr]

Gemeinderat über die Festset- zung der Termine zur Bürgermeisterwahl sowie über die Bildung des Gemeinde- wahlausschusses und der Wahlbezirke. Der Wahltermin wurde auf den 14.03.2021 festgelegt. Die Stellena [...] Boxberg für das Jahr 2021 bereits eingehend vorberaten. Der Entwurf des Haushaltsplans 2021 wird festgesetzt im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen: Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 16.139.000 [...] Kremer und Herr Kilian die offenen Fragen des Gemeinderates. Der Gemeinderat stimmt dem Festsetzungsbeschluss sowie dem Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebs Wasserversorgung einstimmig zu. TOP 4 Mi[mehr]

beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt. (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz [...] Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung [...] der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (2) Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt. (3) Der Kostenersatz wird zu dem im Kostenbescheid genannten Zeitpunkt fällig. Seite 4 von 5 § 7 Inkrafttreten[mehr]

15 Sarg- und 47 Urnenbestattungen. Die Benutzungsgebühren wurden letztmalig zum 01.01.2017 neu festgesetzt. Das Landratsamt Main-Tauber-Kreis hat bei der Genehmigung des Haushalts- plans 2022 ausdrücklich [...] sein. Durch das flexible Angebot in Unterschüpf wird einheitlich der VÖ-Beitrag für alle Eltern festgelegt. Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betr [...] die Gebührenhöhe für Vorschulkinder, die nach den Sommerferien noch den Kindergarten besuchen, festgelegt werden. Frau Bürgermeisterin Beck stellt den Satzungsvorschlag vor. Der Gemeinderat beschließt[mehr]

Satzung umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu diesen noch die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe hinzu. § 2 Gebührenschuldner, Haftung 1. Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens [...] nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. § 5 Rücknahme, Ablehnung des Antrags Wird ein Antrag auf Feststellung eines Gutachtens vom Antragsteller zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss [...] entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. § 8 Inkrafttreten[mehr]

Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres fest- zustellen. Die Verwaltung möchte dieser Verpflichtung fristgerecht nachkommen und hat deshalb den [...] auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 100.299.535,86 € 4. Behandlung von Überschüssen Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses (§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr [...] emberg stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss für das Jahr 2020 mit den oben genannten Werten fest. Soweit noch nicht geschehen, werden entstandene über- und außerplanmäßige Aufwen- dungen und Auszahlungen[mehr]

Kalender- monat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Be- kanntgabe des Steuerbescheids [...] Schaukeltiere), 2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen[mehr]