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Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Stadt. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen[mehr]

Gaststätten, im Jugendklub oder bei Festivals) unterliegen weiteren Beschränkungen. Hierfür hat der Gesetzgeber neben der Altersfreigabe für Filme auch Zeitgrenzen festgelegt, wann Kinder und Jugendliche alleine [...] h erklärt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern, beim Lesen dieser Broschüre werden Sie feststellen: Beim Jugendschutz geht es um weit mehr als um Verbote. Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen [...] erklären, warum sie sich beispielsweise nur bis zu einer bestimm- ten Uhrzeit in Gaststätten oder auf Festen aufhalten dürfen. Ebenso erläutert sie Regelungen für Erwerb und Konsum von Alkohol und Tabak. Ich[mehr]

werden in der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Benutzung des städti- schen Schwimmbades festgesetzt, die öffent- lich bekanntgegeben wird. (3) Die Einzelkarte gilt am Tage der Ausgabe und berechtigt [...] Eintrittskarten werden bis zum Kassen- schluss ausgegeben. Kassenschluss ist 1/2 Stunde vor Ende der festgesetzten Öffnungs- zeiten. (6) Wer das Bad unberechtigt benutzt, hat den 10-fachen Einzeleintrittspreis [...] vorgesehenen Räume benutzen. (2) Alle Anlagen, Einrichtungen und Geräte sind pfleglich zu behandeln. Festgestellte Verun- reinigungen und Schäden müssen dem Ba- depersonal unverzüglich gemeldet werden. Nachträgliche[mehr]

Verleihung des Nutzungsrechts. (2) Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren für Wahlgräber mit der Aushändigung der [...] Verleihung des Nutzungsrechts und die übrigen Benutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestesetzung fällig. § 4 Verwaltungsgebühren (1) Die Gebühren betragen 1. für die Genehmigung zur Ausgrabung[mehr]

beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt. (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz [...] Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung [...] der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (2) Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt. (3) Der Kostenersatz wird zu dem im Kostenbescheid genannten Zeitpunkt fällig. Seite 4 von 5 § 7 Inkrafttreten[mehr]

Bürgermeister hat die Beendigung des ehrenamt- lichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung [...] ten ermächtigen, über die Verwendung der Mit- tel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den[mehr]

auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeit festlegen. 2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig [...] Gemeinde das Nutzungsrecht nachzuweisen. 2) Ort und Zeit der Bestattung werden von der Gemeinde festgesetzt. Wünsche der Hinterbliebenen und der Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. § 6 Särge [...] Verlängerung der Ruhezeit ist nicht möglich. Verfügungsberechtigter ist –sofern keine ausdrückliche Festlegung erfolgt- in nachstehender Reihenfolge 1. wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Besta[mehr]

Satzung umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu diesen noch die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe hinzu. § 2 Gebührenschuldner, Haftung 1. Gebührenschuldner ist, wer die Erstattung des Gutachtens [...] nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. § 5 Rücknahme, Ablehnung des Antrags Wird ein Antrag auf Feststellung eines Gutachtens vom Antragsteller zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuss einen Beschluss [...] entsteht mit der Beendigung der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung. Die Gebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig. § 8 Inkrafttreten[mehr]

Kalender- monat bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt. § 8 Festsetzung und Fälligkeit Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Be- kanntgabe des Steuerbescheids [...] Schaukeltiere), 2. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit oder mit Warengewinnmöglichkeit, die auf Jahrmärkten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen bereitgehalten werden, 3. Geräte zur Wiedergabe von Musikdarbietungen[mehr]

Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung [...] die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden. § 7 Auslagen (1) In der Verwaltungsgebühr sind die [...] Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird. (2) Auslagen[mehr]